Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, wirft der CDU vor, die Energiewende und einen sinnvollen Klimaschutz zu boykottieren. In einer von der SPD-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde des Landtags kritisierte Rudolph, die CDU betreibe eine plumpe Kampagne gegen das geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung, statt sich konstruktiv an den Bemühungen um den Klimaschutz zu beteiligen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte: „Das Ziel ist, Hessen und Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen. Deswegen müssen die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut werden – und zwar schnell. Aber immer, wenn irgendwo in Hessen ein neues Windrad gebaut werden soll, sind die örtlichen Vertreter der CDU die ersten, die den Widerstand dagegen organisieren. Nicht nur, aber auch deswegen braucht Hessen durchschnittlich mehr als 56 Monate, um eine Windkraftanlage zu genehmigen, während das im Rest von Deutschland in weniger als 25 Monaten gelingt.

Wenn das Generationenprojekt namens ‚Energiewende‘ gelingen soll, dann müssen die demokratischen Parteien gemeinsam an sinnvollen Lösungen arbeiten. Aber mit der CDU ist das nicht zu machen, erst recht nicht, seit sie im Bund in der Opposition ist.

Zur Energiewende gehört auch, das Heizen klimaneutral zu machen und auch dort so weit wie möglich auf erneuerbare Ressourcen zu setzen. Genau das ist das Ziel des Gebäudeenergiegesetzes, über das in Berlin gerade diskutiert wird. Aus der konstruktiven Diskussion aber hat sich die CDU – sowohl im Bund als auch in Hessen – leider verabschiedet. Stattdessen läuft der Generalsekretär der hessischen CDU der Boulevardpresse hinterher, die den ‚Heizungs-Hammer‘ und die ‚Heizungs-Polizei‘ erfunden hat. Mit seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun.

Wir wollen das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erreichen. Die SPD, ob in Berlin oder hier in Hessen, steht dafür, dieses Ziel zu erreichen, ohne dabei die Menschen und die Unternehmen in unserem Land zu überfordern. Deswegen wollen wir eine sozial ausgewogene, gestaffelte Förderung bei der Umstellung der Heizungen. Wir wollen eine kostenlose Beratung sicherstellen, an deren Ende ein individueller Sanierungsfahrplan steht. Und wir werden die Umsetzungsfristen so gestalten, dass Überforderungen vermieden werden. Denn wenn sie nicht sozial und gerecht gestaltet wird, kann die Energiewende nicht gelingen.“